Die Europäische Kommission hat gegen die E-Commerce-Plattform AliExpress eine Geldbuße von 550 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf lautet, dass AliExpress die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend umgesetzt habe und damit die Nutzer nicht wirksam vor illegalen, unsicheren und gefälschten Produkten geschützt wurden. Die Entscheidung verdeutlicht, wie streng die EU die neuen Regelungen für digitale Plattformen durchsetzt und welche Pflichten Online-Marktplätze künftig erfüllen müssen.
AliExpress und der Digital Services Act: Hintergrund
Bereits im März 2024 leitete die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Plattform ein, um zu prüfen, ob sie gegen den Digital Services Act verstößt. Im Juni 2025 zeigte sich AliExpress kooperationsbereit und bot an, Systeme zur Überwachung und Erkennung illegaler Produkte sowie ein Beschwerdemanagement-System zu implementieren. Der abschließende Beschluss stützte sich auf die Risikobewertungsberichte von 2023 und 2024, ergänzende Daten der Plattform, Drittinformationen und die Ermittlungen der Kommission.
Verstöße, die zur Geldbuße führten
Die Kommission kritisierte mehrere zentrale Punkte:
- Unzureichende Personalausstattung zur Prüfung potenziell illegaler Produkte.
- Überschätzung der Wirksamkeit des eigenen Erkennungs-Systems.
- Empfehlungs- und Werbesysteme, die die Verbreitung illegaler Produkte verstärkten, bevor diese entfernt wurden.
- Fehlende quantitative Kennzahlen zur Risikomessung.
- Gefälschte Produkte, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika blieben teils wochenlang online.
- Unzureichende Durchsetzung von Sanktionen gegen Händler.
- Manipulation von Produktkategorien, um Kontrollen zu umgehen.
- Ein ineffektives, unterbesetztes „Markenzulassungssystem“ gegen Fälschungen.
Wie die Kommission feststellt: „AliExpress habe die Risiken durch illegale, unsichere oder gefälschte Produkte nicht sorgfältig genug bewertet und nicht wirksam gemindert.“
Gleichzeitig wird betont, dass die Verstöße als schwerwiegend eingestuft wurden, die Geldbuße jedoch mildernd berücksichtigt, dass das DSA-Gesetz noch relativ neu ist: „Die EU stuft die Verstöße als schwerwiegend ein, berücksichtigte bei der Bußgeldhöhe aber mildernd, dass das Gesetz über den DSA noch relativ neu ist.“
Statistiken zu gefälschten Produkten im EU-E-Commerce
Die Verbreitung gefälschter Waren im Online-Handel ist ein zentrales Argument für die Notwendigkeit des DSA. Laut einer Studie des Statista Consumer Market Outlook aus dem Jahr 2023 befinden sich etwa 4,5 % aller Online-Waren in der EU im Bereich gefälschter Produkte. Diese Zahl unterstreicht die Dringlichkeit wirksamer Regulierungsmaßnahmen.
Weitere Kennzahlen verdeutlichen das Ausmaß des Problems:
- Im Jahr 2023 wurden 28 Plattformen unter den DSA-Regelungen erfasst (Quelle S1).
- Im selben Jahr machten 37 % der Beschwerden über gefälschte Produkte aus (Quelle S2).
- Der DSA verlangt von Plattformen die Umsetzung von 100 spezifischen Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Produkte (2024).
Diese Statistiken „untermauern die Notwendigkeit und Relevanz des Digital Services Act, da sie das Ausmaß des Problems verdeutlicht.“
Die finanziellen Konsequenzen und nächste Schritte
Die Geldbuße von 550 Millionen Euro ist eine der höchsten, die bislang im Rahmen des DSA verhängt wurden. AliExpress muss bis zum 20. Oktober 2026 einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, in dem die Plattform darlegt, wie sie die festgestellten Mängel beheben will. Anschließend hat das Europäische Gremium für digitale Dienste einen Monat Zeit, um zu diesem Plan Stellung zu nehmen, und die Kommission wiederum einen weiteren Monat, um eine endgültige Entscheidung zu treffen und ggf. weitere Umsetzungsfristen zu setzen. Bei Nichteinhaltung drohen Zwangsgelder.
Maßnahmen und Verpflichtungen für digitale Plattformen
Der Digital Services Act legt klare Pflichten fest, die Plattformen erfüllen müssen, um die Nutzer zu schützen:
- Risiken systematisch bewerten und dokumentieren.
- Transparente Informationen über die ergriffenen Schutzmaßnahmen bereitstellen.
- Wirksame Systeme zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte implementieren.
- Ein funktionierendes Beschwerde- und Beschwerde-Management-System etablieren.
- Markenzulassungssysteme einführen, die tatsächlich wirksam sind.
Ein zentrales Zitat aus der Verordnung lautet: „Plattformen sind verpflichtet, Risiken zu bewerten, Nutzer zu schützen und transparent über ihre Maßnahmen zu informieren.“ (FAQ)
Schnellüberblick:
Was sind die Hauptverpflichtungen des Digital Services Act?
Plattformen sind verpflichtet, Risiken zu bewerten, Nutzer zu schützen und transparent über ihre Maßnahmen zu informieren.
Wie hoch ist die Geldbuße, die die EU-Kommission gegen AliExpress verhängt hat?
Die Geldbuße beträgt 550 Millionen Euro.
Bis wann muss AliExpress einen Aktionsplan vorlegen?
AliExpress muss bis zum 20. Oktober 2026 einen Aktionsplan einreichen.
Welcher Anteil aller Online-Waren in der EU ist laut Statista gefälscht?
Im Jahr 2023 lag der Anteil gefälschter Produkte bei 4,5 % aller Online-Waren.
Wie viele Plattformen fallen 2023 unter die DSA-Regulierung?
Im Jahr 2023 wurden 28 Plattformen reguliert.
Quellen
- https://ec.europa.eu/digital-strategy/our-policies/european-digital-market-report-2023
- https://www.statista.com/statistics/consumer-protection-digital-age